FACHVERBAND UNTERNEHMENSBERATUNG UND DATENVERARBEITUNG

WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten - empfohlen vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung

sowie dem Bundesgremium des Maschinenhandels,

Bundesberufsgruppe Büromaschinenhandel

1.         Vertragsumfang und Gültigkeit

           Alle Aufträge und Verein­barungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schrift­lich und firmengemäß ge­zeichnet werden und ver­pflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung ange­gebenem Umfang. Einkaufs­bedingungen des Auftrag­gebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich frei­bleibend.

2.         Leistung und Prüfung

2.1.       Gegenstand eines Auftrages kann sein:

           - Ausarbeitung von Organisationskonzepten

           - Global- und Detailanalysen

           - Erstellung von Individualprogrammen

           - Lieferung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen

           - Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte

           - Erwerb von Werknutzungsbewilligungen

           - Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)

           - Telefonische Beratung

           - Programmwartung

           - Erstellung von Programmträgern

           - Sonstige Dienstleistungen

2.2.      Die Ausarbeitung indivi­dueller Organisations­konzepte und Programme er­folgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber voll­ständig zur Verfügung ge­stellten bindenden Infor­mationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Test­daten sowie Testmöglich­keiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftrag­geber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftrag­geber bereits auf der zum Test zur Verfügung ge­stellten Anlage im Echt­betrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3.       Grundlage für die Er­stellung von Individual­programmen ist die schrift­liche Leistungsbeschrei­bung, die der Auftragnehmer gegen Kosten­berechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Infor­mationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Ver­fügung stellt. Diese Lei­stungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtig­keit und Voll­ständigkeit zu überprüfen, und mit sei­nem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auf­tretende Änderungswünsche können zu gesonderten Ter­min- und Preisverein­barungen führen.

2.4.       Individuell erstellte Soft­ware bzw. Programm­adap­tierungen bedürfen für das jeweils betroffene einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lie­ferung durch den Auf­traggeber. Diese wird in einem Proto­koll vom Auftraggeber be­stätigt. (Prüfung auf Rich­tigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragneh­mer akzeptierten Leistungs­beschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführ­ten zur Verfügung ge­stellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeit­raum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstrei­chen, so gilt die gelie­ferte Software mit dem End­datum des genannten Zeit­raumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auf­traggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

          

           Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbar­ten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber aus­reichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemel­dete, wesentliche Mängel vor, das heißt, daß der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängel­behebung eine neuerliche Aufnahme erforderlich.

2.5.      Bei Bestellung von Biblio­theks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungs­umfanges der bestellten Programme.

2.6.      Sollte sich im Zuge der Ar­beiten herausstellen, dass die Ausführung des Auf­trages gemäß Leistungs­beschreibung tat­sächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auf­traggeber sofort anzuzei­gen. Ändert der Auftragge­ber die Leistungsbeschrei­bung nicht dahin­gehend bzw. schafft die Voraus­setzung, dass eine Ausfüh­rung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausfüh­rung ablehnen. Ist die Un­möglichkeit der Aus­führung die Folge eines Versäumnis­ses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Ände­rung der Lei­stungsbe­schreibung durch den Auf­traggeber, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, vom Auf­trag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftrag­nehmers abge­laufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbau­kosten sind vom Auftrag­geber zu ersetzen.

2.7.      Ein Versand von Programm­trägern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Ge­fahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftrag­geber gewünschte Schulung und Erklärungen werden ge­sondert in Rechnung ge­stellt. Versicherungen er­folgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

3.         Preise, Steuern und Ge­bühren

3.1.      Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatz­steuer. Sie gelten nur für den vor­liegenden Auftrag. Die ge­nannten Preise ver­stehen sich ab Geschäfts­sitz bzw. -stelle des Auf­tra­g­nehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Ma­gnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Ver­tragsgebühren werden geson­dert in Rechnung gestellt.

3.2.      Bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen gelten die am Tag der Lieferung gülti­gen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschu­lung, Umstellungsunter­stützung, telefonische Be­ratung usw.) wird der Ar­beitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde­lie­genden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3.      Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder wer­den dem Auftraggeber ge­sondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4.          Liefertermin

4.1.      Der Auftragnehmer ist be­strebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2.      Die angestrebten Erfül­lungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer ange­gebenen Terminen alle not­wendigen Arbeiten und Un­terlagen vollständig, ins­besondere die von ihm ak­zeptierte Leistungsbe­schreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsver­pflichtung im erforder­lichen Ausmaß nachkommt.

           Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftra­g­nehmers führen. Daraus re­sultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3.      Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, Teil­lieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

5.         Zahlung

5.1.      Die vom Auftragnehmer ge­legten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind späte­stens 14 Tage ab Fakturen­erhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag fest­gelegten Zahlungsbe­dingun­gen analog.

5.2.      Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Reali­sierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rech­nung zu legen.

5.3.      Die Einhaltung der verein­barten Zahlungstermine bil­det eine wesentliche Bedin­gung für die Durch­führung der Lieferung bzw. Ver­tragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nicht­einhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufen­den Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurück­zutreten. Alle damit ver­bundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auf­traggeber zu tragen.

           Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im bank­üblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berech­tigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzente fällig­zustellen.

5.4.      Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamt­lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück­zuhalten.

6.       Urheberrecht und Nutzung

6.1.      Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftrag­nehmer bzw. dessen Lizenz­gebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spe­zifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen An­zahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

           Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung er­worben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftrag­gebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegen­ständlichen Vertrag fest­gelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urhe­berrechte des Auftra­g­nehmers zieht Schaden­ersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2.      Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Daten­sicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Be­dingung gestattet, dass in der Software kein aus­drückliches Verbot des Li­zenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitüber­tragen werden.

6.3.      Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftrag­geber gegen Kostenvergütung beim Antraggeber zu beauf­tragen. Kommt der Auftrag­nehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urhe­berrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Inter­operabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

7.          Rücktrittsrecht

7.1.      Für den Fall der Über­schreitung einer verein­barten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auf­traggeber berechtigt, mit­tels eingeschriebenen Brie­fes vom betreffenden Auf­trag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der an­gemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in we­sentlichen Teilen nicht er­bracht wird und den Auf­traggeber daran kein Ver­schulden trifft.

7.2.       Höhere Gewalt, Arbeits­kon­flikte, Natur­katastrophen und Trans­portsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auf­trag­nehmers liegen, entbin­den den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufest­setzung der verein­barten Lieferzeit.

7.3.       Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

8.       Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1.       Mängelrügen sind nur gül­tig, wenn sie repro­duzier­bare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.4. schriftlich dok­umen­tiert erfolgen. Bei ge­rechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in ange­messener Frist behoben, wo­bei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Un­tersuchung und Mängel­behe­bung erforderlichen Maßnah­men ermöglicht.

8.2.       Korrekturen und Ergänzun­gen, die sich bis zur Über­gabe der vereinbarten Lei­stung aufgrund organisato­rischer und programmtech­nischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erwei­sen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

8.3.       Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie son­stige Korrekturen, Ände­rungen und Ergänzungen wer­den vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Be­hebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergän­zungen oder sonstige Ein­griffe vom Auftragnehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

8.4.       Ferner übernimmt der Auf­tragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsach­gemäße Bedienung, geänder­ter Betriebs­systemkompo­nenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung un­geeigneter Organisations­mittel und Daten­träger, soweit solche vorgeschrie­ben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzu­führen sind.

8.5.      Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftragebers bzw. Dritte nachträglich verändert wer­den, entfällt jegliche Ge­währleistung durch den Auf­tragnehmer.

8.6.       Soweit Gegenstand des Auf­trages die Änderung oder Ergänzung bereits beste­hender Programme ist, be­zieht sich die Gewähr­lei­stung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewähr­lei­stung für das ursprüng­li­che Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9.          Haftung

           Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahr­lässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der ge­setzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausge­schlossen.

10.         Loyalität

           Die Vertragspartner ver­pflichten sich zur gegen­seitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertrags­part­ners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertra­ges unterlassen. Der dage­gen verstoßende Vertrags­partner ist verpflichtet, pauschalierten Schadener­satz in der Höhe eines Jah­resgehaltes des Mitarbei­ters zu zahlen.

11.       Datenschutz, Geheimhaltung

           Der Auftragnehmer ver­pflichtet seine Mitarbei­ter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12.         Sonstiges

              Sollten einzelne Bestimmun­gen dieses Vertrages un­wirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiedurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Ver­tragspartner werden part­nerschaftlich zusam­men­wirken, um eine Rege­lung zu finden, die den un­wirksamen Bestimmungen mög­lichst nahe kommt.

13.       Schlußbestimmungen

           Soweit nicht anders verein­bart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwen­dung kommenden gesetzlichen Bestim­mungen ausschließ­lich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Aus­land durch­geführt wird. Für eventu­elle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auf­tragnehmers als verein­bart. Für den Verkauf an Verbrau­cher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutz­ge­setz nicht zwingend an­dere Be­stimmungen vor­sieht.

          


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